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Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Bebauungsplan


5. Fristen nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Das Baugesetzbuch sowie die Verwaltungsgerichtsordnung enthalten verschiedene Fristen, welche, wenn man mit Aussicht auf Erfolg gegen einen Bebauungsplan vorgehen will, unbedingt zu beachten sind. Weil die Besonderheiten der verschiedenen Fristen etwas unübersichtlich sind, gilt für die folgenden Anmerkungen in besonderem Maße, dass sie nur eine grobe Übersicht darstellen und nicht beanspruchen, alle einschlägigen Fragen zu beantworten. Das ist nur in Kenntnis des jeweiligen konkreten Bebauungsplanes möglich.

5.1
Abwägungsfehler sowie die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten (Veröffentlichung) des Bebauungsplans der Stadt/Gemeinde gegenüber schriftlich beanstandet worden sein. Sonst braucht ein Gericht diese Mängel nicht mehr zu beachten. Diese Frist ist auch eingehalten, wenn irgend jemand anders die Rechtsmängel des Bebauungsplanes der Stadt bzw. Gemeinde gegenüber beanstandet hat. Ob das geschehen ist, kann man anhand der Planaufstellungsakten überprüfen. Das ist so ziemlich die einzige Frist, die man nicht selbst eingehalten haben muss. Aber man sollte sich nicht darauf verlassen, dass es jemand anderes tut.

5.2
Die Frist, innerhalb derer ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan gestellt werden muss, läuft ein Jahr nach Bekanntmachung des Bebauungsplans ab. Auch hier gibt es Ausnahmen und Besonderheiten. Die 1-Jahres-Frist gilt dann nicht, wenn ein rechtmäßig zustandegekommener und inhaltlich korrekter Bebauungsplan wegen einer Änderung der Sachlage nach Ablauf der Frist nichtig geworden ist. Eine solche Situation kann z. B. im Falle nachträglicher Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes eintreten.

5.3
Auch nach Ablauf der Frist für ein Normenkontrollverfahren können rechtliche Mängel des Bebauungsplanes noch z. B. in einem auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Klageverfahren geltend gemacht werden ( Inzidentprüfung). Wenn allerdings Mängel geltend gemacht werden, die unter die soeben 5.1 und 5.2 behandelten Fristen fallen, dürfen diese Fristen nicht ungenutzt verstrichen sein.."

5.4
Es gibt auch Mängel eines Bebauungsplans, die durch Zeitablauf nicht repariert werden. Etwa:

Fehlende Erforderlichkeit. Davon spricht man z. B. dann, wenn abzusehen ist, daß die Festsetzungen des B-Planes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht realisiert werden können, weil es rechtliche oder tatsächliche Hindernisse gibt.

Etikettenschwindel: So drastisch drücken Gerichte sich selten aus. Beispiel: Ein Gebiet, in dem fast ausschließlich Wohnbebauung anzutreffen und auch nichts anderes beabsichtigt ist, wird als Mischgebiet festgesetzt, um einen "weichen Übergang" zu geplanter gewerblicher Nutzung zu schaffen.

Negativplanung: Dient weniger dazu, bestimmte Nutzungen zu ermöglichen als solche zu verhindern. Eine solche Festsetzung ist nicht immer unzulässig. Wohl aber etwa dann, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern. Also z. B. die Festsetzung als öffentliche Grünfläche, wenn lediglich eine Fläche für noch nicht im einzelnen feststehende Nutzungen vorgehalten werden soll ("Reservefläche").


 

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