Ausgleichsbetrag

Abschluß einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme bzw. einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zieht die Gemeinde die Eigentümer der im jeweiligen Gebiet gelegenen Grundstücke zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags heran. Dieser dient der Finanzierung der getroffenen Maßnahmen.

Die Höhe des Ausgleichsbetrags soll der durch die Sanierung bzw. durch die Realisierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung des Bodenwerts entsprechen.

Seit kurzem ist eine weitere - von der tatsächlichen Wertsteigerung unabhängige - Methode zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags zulässig. Näheres dazu auf der Themenseite Ausgleichsbetrag unter II.2.

In der Regel erhält der Eigentümer nicht gleich den Festsetzungsbescheid. Vielmehr wird er zunächst über die beabsichtigte Maßnahme informiert und kann dann innerhalb einer ihm gesetzten Frist etwaige Bedenken vorbringen. Die dazu anzustellende rechtliche Prüfung umfaßt u.a. die Frage, ob im konkreten Fall eine solche Forderung überhaupt gerechtfertigt ist, und - wenn sie es sein sollte - ob der Ausgleichsbetrag korrekt ermittelt wurde.

Dabei auftretende Streitfragen beziehen sich vornehmlich darauf, ob der Ausgleichsbetrag im konkreten Fall überhaupt gefordert werden darf, ob also die von der Gemeinde dafür genannten rechtlichen Grundlagen der Prüfung standhalten. Wenn die Verpflichtung, den Ausgleichsbetrag zu zahlen, grundsätzlich besteht, ist die von der Gemeinde vorgenommene Ermittlung der durch die Maßnahme bedingten Bodenwerterhöhung zu prüfen.

Verfahrensrechtliches:

Widerspruch und Klage gegen den Festsetzungsbescheid haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Der geforderte Betrag ist also trotz Widerspruch innerhalb der dafür gesetzten Monatsfrist zu entrichten.

Wenn nach rechtlicher Prüfung davon auszugehen ist, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung spricht, kann man beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen.

Außenbereich

Außervollzugsetzung

Wer einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan stellt, kann - häufig: sollte - daneben beantragen, denselben außer Vollzug zu setzen. Das Oberverwaltungsgericht kann dann durch eine einstweilige Anordnung untersagen, daß auf der Grundlage der Festsetzungen eines Bebauungsplanes Baugenehmigungen erteilt werden.

Wer diesen auf Außervollzugsetzung gerichteten Antrag nicht stellt, läuft Gefahr, daß die Festsetzungen realisiert werden, bevor über den Normenkontrollantrag entschieden ist.

Aussetzungsverfahren

Besonders wichtig ist daher gerade in einem solchen Verfahren das möglichst umfassende und vollständige eigene Vorbringen zur Sach- und Rechtslage.

Baugenehmigung/
weitere Genehmigungen

Es gibt unterschiedliche Rechtsprechung dazu, ob die uneingeschränkte Baugenehmigung erst dann erteilt werden darf, wenn solche weiteren Genehmigungen vorliegen. Probleme für den Bauherrn können sich etwa dann ergeben, wenn die Baubehörde übersah, daß es weiterer, von anderen Behörden zu erteilender Genehmigungen bedurfte.

Darf er dann bauen? Muß er erst die weiteren Genehmigungen einholen? Kann die Baugenehmigung zurückgenommen werden? Die unterschiedliche Beantwortung dieser Fragen kann, wenn er schließlich nicht bauen darf, wichtige Auswirkungen auf haftungsrechtliche Fragen
( Amtshaftungsanspruch) haben.

s. auch Konzentrationswirkung

Baugesetzbuch

Baugrenze