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Köln und Berlin      

 mit einem Glossar zum Baurecht

Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Nachbarvereinbarung


Die Gegenleistung des Bauherrn kann auch darin bestehen, daß er seinerseits rechtlich problematischen baulichen Maßnahmen auf dem Grundstück des Nachbarn zustimmt. Hier ist beim Abfassen der Vereinbarung besondere Sorgfalt geboten, weil es sich häufig um noch nicht aktuelle Bauabsichten handeln wird und weil auch die Baugenehmigungsbehörde einzubinden ist.

Es kommt auch vor, dass der Bauher das Grundstück des klagenden Nachbarn kauft

Solche Vereinbarungen sind mit besonderer Sorgfalt zu erstellen bzw. auszuhandeln. Von den Punkten, die ich, wenn ich einen Bauherrn bzw. einen betroffenen Nachbarn vertrete, dabei berücksichtige, seien im folgenden - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einige aufgezählt.

3. Von besonderer Bedeutung ist, daß das Bauvorhaben, hinsichtlich dessen der Nachbar auf ihm dagegen zustehende Rechte verzichtet, präzis beschrieben wird. Es muß Klarheit darüber bestehen, was der Nachbar durch den Vertrag maximal akzeptiert.

Besondere Sorgfalt ist z.B. dann geboten, wenn eine Vereinbarung abgeschlossen wird, bevor die Baugenehmigung vorliegt oder - erst recht - dann, wenn es noch keinen endgültigen Bauantrag gibt und der Nachbar vorab einzelne Punkte (z.B. maximale Höhe, Standort etc.) akzeptiert.

Hier - wie auch bei allen anderen zu beachtenden Punkten - steht im Vordergrund, daß die Vereinbarung eindeutige Regelungen enthält und nicht zum Auslöser neuer Streitigkeiten wird.

4. Es besteht die Möglichkeit, daß der Nachbar irgendwann einmal sein Grundstück verkauft. Bei Vertragsschluß ist also zu bedenken, ob und inwieweit die eine Baugenehmigung betreffende Vereinbarung auch spätere Eigentümer bindet.

Hier gibt es wesentliche Besonderheiten gegenüber anderen grundstücksbezogenen Vereinbarungen

5. Wenn eine Vereinbarung abgeschlossen wird, aufgrund derer der Nachbar eine Entschädigung für den durch die Realisierung des Bauvorhabens bewirkten Minderwert seines Grundstücks erhält, muß der Vertrag die beiderseitigen Verpflichtungen hinreichend absichern.

Es darf z.B. nicht passieren, ist, daß nach - unwiderruflicher - Rücknahme der Rechtsmittel des Nachbarn gegenüber Baubehörde bzw. Verwaltungsgericht der Bauherr die vereinbarte Zahlung nicht leistet bzw. die anstatt einer Entschädigung vereinbarten baulichen (Schutz-) Maßnahmen nicht trifft und verklagt werden muß.

Derlei kann - und muß - durch sorgfältige Vertragsgestaltung sicher vermieden werden.

6. Wenn der Bauherr infolge der Vereinbarung eine Entschädigung leistet, sind damit einhergehende (einkommen-)steuerrechtliche Fragen zu berücksichtigen. Hier muß auf Seiten des betroffenen Nachbarn bereits vor Unterzeichnung der Nachbarvereinbarung weitestmögliche Klarheit bestehen.

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