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Köln und Berlin      

 mit einem Glossar zum Baurecht

Vorbescheid oder Baugenehmigung:
Beantragt und nicht bekommen.

1. Die Baubehörde hält das Grundstück, welches bebaut werden soll, für nicht bebaubar.

Sie hält dem Bauantrag z.B. entgegen, daß es im
Außenbereich bzw. "außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils" liege.

2. Die Baubehörde stellt nicht in Abrede, daß das Grundstück im sogenannten Innenbereich (also "innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils") liegt und grundsätzlich bebaubar ist. Sie meint aber, daß das Vorhaben sich nicht in die Umgebungsbebauung einfügt und daher geändert werden muß.

Oder (häufiger Ablehnungsgrund): Das Vorhaben liege im
Hinterland und füge sich deshalb nicht in die vorhandene (Straßenrand-)Bauung ein. In diesem Zusammenhang liest man in Ablehnungsbescheiden häufig von unerwünschter Vorbildwirkung, davon, daß das Vorhaben Unruhe in das Gebiet bringe und daß es ein Planungsbedürfnis auslöse.

3. Nicht selten nehmen Genehmigungsbehörden die architektonische Gestaltung zum Anlaß (bzw. Vorwand) dafür, das Einfügen ( Einfügungsgebot) des Gebäudes in die Umgebungsbebauung zu verneinen. Das ist unzulässig.

4. Es gibt einen Bebauungsplan. Die Baubehörde vertritt die Auffassung, daß das Vorhaben nicht dessen Festsetzungen entspricht bzw. gegen dieselben verstößt.

5. Zwischen Bauherrn und Baubehörde ist unstreitig, daß das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. Keine Einigkeit besteht aber darüber, ob der Bauherr verlangen kann, daß ihm eine Befreiung von der ihm entgegengehaltenen Festsetzung gewährt wird.

6. Der Antrag wird nicht abgelehnt, aber: Die Baubehörde entschiedet - einstweilen - nicht über einen bei ihr eingereichten Bauantrag (Bauvoranfrage), sondern stellt die Entscheidung zurück. Begründung: Es werde ein das Grundstück umfassender Bebauungsplan neu aufgestellt bzw. ein vorhandener Bebauungsplan geändert.

Oder: Statt einzelne Anträge zurückzustellen, erläßt die Stadt/Gemeinde eine generelle "Veränderungssperre" für den von der Planung(sänderung) betroffenen Bereich.

Konsequenzen und rechtliche Möglichkeiten im Falle der
Zurückstellung bzw. Veränderungssperre?